Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz Heimat Digital

  1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform Heimat Digital und der Rising Eagle GmbH, Fraunhoferstraße 30, 10587 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Rising Eagle) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt Rising Eagle nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Rising Eagle in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4 Die Anbieter und Rising Eagle können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.6 Rising Eagle behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. Rising Eagle wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

  1. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz”, „Heimat Digital Marktplatz” oder schlicht „Marktplatz” meint im Folgenden die Online-Plattform von Rising Eagle, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können. Der Online-Marktplatz von Rising Eagle ist ein Marktplatz, auf dem verschiedene lokale Räume der Anbieter (Regionen) vertreten sind.

2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.

2.3 Der Begriff „Ware” umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4 Der Begriff „Leistungen” umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 „Händler” sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 „Leistungserbringer” sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 „Kunden” sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.

2.8 Der Begriff „Nutzer” umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als „lokaler Anbieter” gelten nur solche Unternehmen, die in einer bei Rising Eagle gelisteten Stadt oder Gemeinde ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.

2.10 „Bestellpreis” ist der auf dem Heimat Digital Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.11 „Geschäftspräsentation” meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Heimat Digital Marktplatz in Wort und Bild.

2.12 „Geschäftsportfolio” meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)

2.13 Waren- und Leistungspräsentationen meint die Darstellung von Waren- und Leistungen auf dem Marktplatz, welche unmittelbar über das Heimat Digital-System online erworben oder reserviert werden können.

2.14 Heimat Digital bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, Waren oder Leistungen zur Bestellung anzubieten und den Kunden verschiedene Möglichkeiten diese zu erwerben:

2.14.1 Unter anderem besteht die Möglichkeit, Waren verbindlich online zu erwerben, um diese dann durch den Besteller oder Beauftragten im Warengeschäft abzuholen beziehungsweise abholen zu lassen.

2.14.2 „Online-Bestellung” meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

  1. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von Rising Eagle nutzen.

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag mit Rising Eagle eingehen.

3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von Rising Eagle registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei Heimat Digital willkommen geheißen wird.

3.2.4 Bei der ersten Bestellung, die ein gemäß dem vorstehenden Prozess registrierter Kunde vornimmt, hat dieser erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie den Datenschutzbedingungen per Opt-In – durch das Setzen eines kleinen Häkchens in einem vorgegebenen Kasten – zuzustimmen. Wird die Zustimmung nicht erklärt, kann die Leistung der Plattform nicht angeboten werden, Bestellungen sind dann nicht möglich.

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des Heimat Digital Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit Rising Eagle einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein.

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss zunächst an der entsprechenden Stelle auf der Online-Plattform ein Verkäuferkonto beantragen. Durch Klicken auf den Button „Vertrag kostenpflichtig abschließen“ gibt der Anbieter ein wirksames Angebot für den Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Anschließend erhält er nach Überprüfung durch Rising Eagle seine Zugangsdaten per E-Mail, was wiederum die Annahme des Angebots durch Rising Eagle darstellt. Der Nutzungsvertrag ist damit wirksam abgeschlossen.

3.3.3 Mit den erhaltenen Zugangsdaten kann sich der Anbieter im Händler-Dashboard auf der Online-Plattform anmelden. Dort findet der Anbieter alle nötigen Informationen zur Bezahlung der Gebühr für die Mitgliedschaft.

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt mit der wirksamen Durchführung der Anmeldung.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, das von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, Rising Eagle unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

  1. Allgemeine Leistungen von Rising Eagle (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern, Grundsätzliches zu den Zahlungsmodalitäten)

4.1 Rising Eagle bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Heimat Digital Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen sowie bei Waren zudem unverbindliche Reservierungen gemäß der Ziffer 2.14 über die Plattform vornehmen.

4.1.2 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten. Weiter können lokale Anbieter Waren nach einer unverbindlichen Reservierung durch den Kunden gemäß Ziffer 2.14.1 im Ladenlokal bereitstellen.

4.1.4 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Rising Eagle nicht selbst Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. Rising Eagle ist nur Vermittler und gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.

4.3 Rising Eagle verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; Rising Eagle erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).

4.4 Rising Eagle bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.5 Rising Eagle bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).

4.6 Rising Eagle übermittelt die Reservierungsanfragen im Rahmen des „Click & Reserve”-Verfahrens. Der Händler kann über das System die E-Mail-Benachrichtigung an den Kunden auslösen, dass die Ware bereitgestellt wurde.

4.7 Rising Eagle übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.

4.8 Rising Eagle übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen, mit Ausnahme von Bestellungen im “Click & Reserve”-Verfahren, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.8.1 Im Fall des „Click & Collect“ Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen” von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.9 Rising Eagle übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind. Ferner enthält diese E-Mail die jeweils vom Anbieter eingestellte Widerrufsbelehrung und das jeweilige ebenfalls vom Anbieter eingestellte Widerrufsformular.

4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.

4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.11 Die Leistungen von Rising Eagle werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Rising Eagle bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird Rising Eagle, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

  1. Besondere Leistungen von Rising Eagle gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 Rising Eagle bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.

5.2 Rising Eagle behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.

5.3 Rising Eagle bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 Rising Eagle übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.

5.5 Rising Eagle bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

5.6. Rising Eagle bietet den Kunden an, Gutscheine für die Leistungen rund um die Heimat Digital Plattform zu erwerben, Rising Eagle bietet damit den Anbietern die Möglichkeit dieses Gutschein-System für sich zu nutzen.

5.7 Rising Eagle bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der Rising Eagle Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.

5.8 Rising Eagle bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit Rising Eagle.

5.9 Rising Eagle trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich. Zudem wird eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt.

5.10 Rising Eagle leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.

5.11 Rising Eagle hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.


5.12 Rising Eagle hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

6.Besondere Leistungen von Rising Eagle gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 Rising Eagle bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Die Suchfunktion erlaubt die bundesweite Suche nach Produkten quer über alle lokalen Online-Marktplätze, der Kunde kann die Suche auf einen bestimmten lokalen Online-Markt eingrenzen, damit ausschließlich Anbieter aus dessen lokalen Umkreis mit ihren Waren und Leistungen angezeigt werden.

6.2 Rising Eagle bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen.

6.3 Rising Eagle bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

6.3.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect”- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.

6.3.2 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung”) beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6.4 Hinsichtlich einer über Rising Eagle vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.

6.5 Rising Eagle hat die Möglichkeit auf Kosten von Rising Eagle nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. Rising Eagle ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.5.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von Rising Eagle einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.

6.5.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

  1. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von Rising Eagle bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von Rising Eagle bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei Rising Eagle bestellter Ware zu verwenden. Ising Eagle ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf Rising Eagle umgehend über das Rising Eagle-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das Rising Eagle-System erfolgte.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Rising Eagle kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

  1. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht – die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.

8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8.5 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.7 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.

8.6 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. Rising Eagle kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

  1. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

9.3 Der Anbieter und Rising Eagle sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an Rising Eagle verkauft und abtritt und Rising Eagle die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an Rising Eagle vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an Rising Eagle zu übersenden.

9.5 Rising Eagle verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.

9.6 Rising Eagle verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber Rising Eagle zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch Rising Eagle zu ermöglichen.

9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt Rising Eagle. Rising Eagle muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen Rising Eagle und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann Rising Eagle die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.

9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, Rising Eagle im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. Rising Eagle behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

  1. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird.

  1. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

11.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation

11.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

11.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 11.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

11.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von Rising Eagle (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer Rising Eagle das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Rising Eagle angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von Rising Eagle angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von Rising Eagle angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

11.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von Rising Eagle (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter Rising Eagle das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von Rising Eagle angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 11.1.3 für Werbung durch Rising Eagle verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

11.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 11.1.3 und 11.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

11.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch Rising Eagle nicht vorgenommen.

11.1.7 Rising Eagle behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 11.2 anzusehen sind.

11.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

11.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 11.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von Rising Eagle nicht über die Dienste von Rising Eagle veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
  • Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
    Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn Rising Eagle hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von Rising Eagle,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von Rising Eagle generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von Risng Eagle auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

11.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 11.3 (Freistellung), 12 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 13 (Haftung des Nutzers) geregelt.

11.3 Freistellung

11.3.1 Der Nutzer stellt Rising Eagle von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Rising Eagle wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

11.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von Rising Eagle.

11.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, Rising Eagle für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

  1. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

12.1 Rising Eagle hat die Möglichkeit bei Vorliegen eines entsprechenden Grundes, insbesondere (i) einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften, (ii) einer Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) einer Verletzung dieser AGB, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung,

  • den Nutzer zu verwarnen,
  • Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers vollständig oder teilweise zu löschen,
  • die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
  • den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig oder teilweise auszuschließen (Sperrung),
  • sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

12.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von Rising Eagle, allerdings berücksichtigt Rising Eagle die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

12.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

12.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

  1. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

  1. Haftungsbeschränkungen von Rising Eagle, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

14.1 Rising Eagle haftet unbeschränkt für die durch Rising Eagle, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

14.2 Für sonstige Schäden haftet Rising Eagle nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Rising Eagle ist ausgeschlossen.

14.3 Da Rising Eagle am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann Rising Eagle für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. Rising Eagle muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).

14.4 Rising Eagle gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

  1. Laufzeit, Kündigung

15.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

15.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht Rising Eagle zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

15.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). Rising Eagle steht das gleiche Recht zu.

15.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

15.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

15.6 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle bei Rising Eagle vom Anbieter bereitgestellten und generierten (personenbezogenen) Daten nach den Vorgaben der DSGVO auf die Zwecke der Aufbewahrung beschränkt und die Daten mit Ablauf der Frist gesperrt bzw. gelöscht. Hierzu wird im Einzelnen auf die Datenschutzerklärung verwiesen.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen

16.1 Rising Eagle behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stets nur mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

16.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von Rising Eagle in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich Rising Eagle vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

16.1.2 Wenn Rising Eagle das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich Rising Eagle eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich Rising Eagle eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

16.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen 30 Tagen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

16.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

16.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

16.3 Das Recht zur Kündigung durch Rising Eagle bleibt unberührt.

  1. Alternative Streitbeilegung für Verbraucher

17.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE)[https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE]

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

17.2 Rising Eagle ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von Rising Eagle. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.

Besondere Geschäftsbedingungen für Anbieter auf dem Online-Marktplatz Heimat Digital (Anbieter-AGB)

  1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen einem Anbieter, der die Online-Plattform Heimat Digital als Online-Marktplatz nutzen möchte, und der Rising Eagle GmbH, Fraunhoferstraße 30, 10587 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden Rising Eagle) gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz Heimat Digital die nachfolgenden besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB). Abweichende oder entgegenstehende Regelungen aus den Allgemeinen AGB von Rising Eagle finden keine Anwendung.

  1. Besondere Pflichten der Anbieter gegenüber Rising Eagle

2.1 Der Anbieter verpflichtet sich, den Preis des jeweiligen Produkts oder der jeweiligen Leistung nach den gesetzlichen Vorgaben (u.a. Preisangabenverordnung, Ausweisung der Mehrwertsteuer, Ausweis von Lieferkosten) anzugeben.

2.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Dazu gehört unter anderem rechtskonforme Impressen sowie Widerrufsbelehrungen entsprechend der angebotenen Leistungen (Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen) vorzuhalten. Rising Eagle stellt hier zwar als Hilfestellung für die Anbieter Musterformulierungen zur Verfügung, es obliegt jedoch ausdrücklich und ausschließlich dem Anbieter, die Widerrufsbelehrungen entsprechend zu den von ihm vertriebenen Waren und Leistungen anzupassen und die vorgenannten Angaben und Dokumente in Bezug auf seine Angebote sowie in Bezug auf tatsächliche Rechtskonformität selbstständig und regelmäßig zu prüfen.

2.3 Der Anbieter verpflichtet sich, im Falle der Einbindung von eigenen AGB, diese auf mögliche Kollisionen mit den AGB von Rising Eagle in Bezug auf die Kunden zu prüfen. Etwaige aus einer Kollision folgende Konsequenzen hat ausschließlich der Anbieter zu tragen. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Rechtsstreitigkeiten und insbesondere solcher, die die Frage nach der Vorrangigkeit der jeweiligen AGB zum Gegenstand haben. Der Anbieter stellt Rising Eagle von sämtlichen Kosten der Rechtsdurchsetzung und Rechtsverteidigung, die im Zusammenhang mit von ihm eingesetzten AGB entstehen, außergerichtlich wie gerichtlich frei.

2.4 Der Anbieter verpflichtet sich, die Höhe der Liefergebühren, gleich ob Lieferung durch den Kurierdienst oder durch einen Paketdienst, passend zur Ware im Backend einzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Ware besonders schwer oder besonders sperrig ist. Kommt der Händler dieser Verpflichtung nicht nach, dann ist er verpflichtet die anfallende Differenzgebühr zwischen der normalen und der erhöhten Liefergebühr für schwere und/oder sperrige Waren zu entrichten. Weiter hat der Händler klarzustellen, wenn die Lieferung einer Ware nicht mit einem Kurier- oder Paketdienst möglich ist, sondern durch den Kunden selbst abgeholt werden muss. In diesem Fall muss der Anbieter mit dem Kunden eine Vereinbarung zum Zeitpunkt der Abholung treffen. Wenn die Möglichkeit besteht auf einen Frachtdienst zu verweisen und der Anbieter dies tut, dann muss der Anbieter über die voraussichtlichen Kosten des Frachtdienstes aufklären.

2.5 Der Anbieter verpflichtet sich, jugendgefährdende Waren, wie Filme, Fotografien, Computerspiele oder Tabakwaren, die einer Altersbeschränkung unterliegen, ausschließlich über einen Liefer- oder Versendungsprozess mit Altersverifikation anzubieten.

2.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei Rising Eagle eingestellte Waren vorrätig zu halten.

2.7 Der Anbieter verpflichtet sich bezüglich von Waren oder Leistungen, die nicht sofort erhältlich sind:

2.7.1 Die Waren und Leistungen entweder Rising Eagle im System unverzüglich auf „nicht lieferbar” zu stellen, damit die Ware oder die Leistung aus dem Angebot auf dem Marktplatz entfernt wird oder

2.7.2 in dem Fall, in dem der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

2.8 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren zur Abholung durch den Kunden in Form des „Click & Collect”-Verfahrens verpflichtet sich der Anbieter

2.8.1 über das Backend des Online-Marktplatzes den Bestelleingang permanent zu überwachen und verbindliche Bestellanfragen binnen 30 Minuten anzunehmen oder abzulehnen,

2.8.2 die Annahme einer Bestellung über das Backend des Online-Marktplatzes mit der Auslösung der Nachricht „Ware ist abholbereit”, welche dem Kunden per E-Mail zusammen mit der Widerrufsbelehrung und dem Hinweis auf das Widerrufsformular übermittelt wird, zu erklären,

2.8.3 die bestellte Waren binnen 30 Minuten nach Annahme der Bestellung im Ladengeschäft und jedenfalls bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne von Ziffer 8.3 und 8.4. der allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Abholung bereitzustellen,

2.8.4 zur exakten Angabe des Abholortes (bspw. Servicetheke, 1. Stock).

2.8.5 die der Bestellung nach Ziffer 4.10 der allgemeinen Nutzungsbedingungen zugeteilte Bestellnummer gut leserlich und fest am Bestellpaket anzubringen,

2.8.6 die Bestellung derart zu verpacken und bereitzustellen, dass eine Mitnahme der Bestellung dem Abholer ohne Warten und anderen Umständen – wie etwa dem Einreihen in eine Kassenschlange – möglich ist.

2.8.7 den Abholern Zugang zu den bestellten Waren im Sinne der vorgegangenen Ziffern zu den ortsüblichen Ladungsöffnungszeiten zu gewähren.

2.9 Hinsichtlich verbindlich bestellter Waren im Rahmen einer „Online-Bestellung” mit Versand durch einen Paketdienst verpflichtet sich der Anbieter, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt als Päckchen oder Paket zu verpacken.

2.10 Hinsichtlich über die Plattform verkaufte sonstige Leistungen, verpflichtet sich der Anbieter,

2.10.1 die Leistung zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Ort zu erbringen – oder soweit dies noch nicht abgestimmt wurde – dies unmittelbar mit dem Kunden zu vereinbaren,

2.10.2 Sofern ein konkreter Leistungszeitpunkt mit der Bestellung der Leistung nicht vereinbart wurde, die Leistung binnen spätestens eines Monats dem Kunden tatsächlich anbieten zu können.

2.10.3 keine sexuellen Handlungen oder die Vermittlungen von sexuellen Leistungen als Leistung anzubieten.

2.10.4 keine gesetzlich verbotenen Leistungen anzubieten.

2.10.5 die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich von Leistungserbringungen, insbesondere die der Gewerbeordnung, Handwerksordnung und des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes sowie die Berufsordnungen der freien Berufe wie etwa von Anwälten oder Architekten einzuhalten.

2.11 Der Anbieter verpflichtet sich nach einem erhaltenen Widerruf, diesen unmittelbar über die Melde-Funktion für den Widerruf im Rising Eagle-System zu vermerken. Dabei ist anzugeben, ob der Kunde das zurück zu gewährende Geld,

2.12.1 im Laden in bar ausgezahlt bekommen hat oder

2.12.2 das Geld mit demselben Zahlungsmittel erhalten möchte, mit dem er ursprünglich gezahlt hat.

2.13 Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden die Rückgabe einer Ware im Falle eines wirksamen Widerrufs zu quittieren.

2.14 Der Anbieter ist verpflichtet, sich eine Barauszahlung an den Kunden im Fall eines wirksamen Widerrufs quittieren zu lassen.

2.15 Der Anbieter ist in dem Fall, in dem er fälschlicher Weise und trotz einer zusätzlichen Sicherheitsabfrage im System nach Ziffer 2.11 angibt, er habe keine Barauszahlung an den Kunden vorgenommen, was zur Folge hat, dass der Anbieter damit eine erneute Auszahlung über das Rising Eagle-System aufgrund des Widerrufs an den Kunden auslöst, verpflichtet, Rising Eagle diesen Betrag umgehend zu ersetzen und sich diesen Betrag vom Kunden erstatten zu lassen.

  1. Besondere Regelungen zur Einstellung von Angeboten

3.1 Rising Eagle bietet den Anbietern verschiedene Möglichkeiten, um ihre Angebote auf der Online-Plattform einstellen zu können:

3.1.1 Die Anbieter können die Daten zu Produkten und Leistungen manuell über das Backend der Plattform eingeben.

3.1.2 Die Anbieter können ein die Produktdaten Rising Eagle per csv-Datei zukommen lassen, sodass diese anschließend von Rising Eagle importiert werden können.

3.1.2.1 Sollten die Produktdaten in der csv-Datei nicht dem von Rising Eagle verwendeten Format entsprechen, sodass Bearbeitungen notwendig sind, können diese Anpassungen von Rising Eagle gegen ein zusätzliches Entgelt durchgeführt werden. Die einzelnen Bedingungen dazu werden zwischen dem Anbieter und Rising Eagle individuell vereinbart. Der Anbieter wird in diesem Fall vorab von Rising Eagle darüber in Kenntnis gesetzt.

3.1.2.2 Rising Eagle übernimmt keine Garantie und leistet nicht Gewähr dafür, dass der Import per csv-Datei zur Verfügung steht.

3.3 Rising Eagle weist darauf hin, dass eine Vermarktung der angebotenen Waren und Dienstleistungen über folgende zusätzliche Vertriebskanäle und Partnerprogramme erfolgen kann:

  • Google Shopping
  • Google Ads
  • Idealo
  • Facebook

3.2 Rising Eagle bietet keine eigenen Waren und Dienstleistungen an, sodass es zu keiner differenzierten Behandlung kommt.

3.3 Rising Eagle hat in dem in der Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden und der Anbieter. Rising Eagle hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Anbieters zur Vertragsdurchführung: IP-Adresse, Name des lokalen Ladgengeschäfts, Name des Vertretungsberechtigten, ggf. Handelsregisternummer, Adresse des Ladengeschäfts, Rechnungsadresse, E-Mail-Adresse, Paypal Account- Nummer oder Bankdaten, ggf. Telefonnummer, Abrechnungs- Rechnungsdaten, ggsf. Sepa-Lastschrift-Mandat; Handels- und Geschäftsbriefe, Login-Daten. Rising Eagle hat u.a. Zugang zu folgenden personenbezogenen Daten des Kunden: IP-Adresse, Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Adresse, Vertragsdaten zw. Anbieter und Kunde, Daten aus der Rechnung des Anbieters gegenüber dem Kunden, Informationen, ob das Entgelt geleistet wurde. Diese Daten werden in dem in der jeweiligen Datenschutzerklärung bezeichneten Umfang an Dritte im Rahmen der Cookie & Social Plugins weitergeleitet. Dem Anbieter stehen Möglichkeiten der Ablehnung der Datenweitergabe offen.

3.4 Rising Eagle weist darauf hin, dass dem Anbieter Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten des Kunden, die für die Durchführung des Vertragsabschlusses notwendig sind, gewährt wird. Diese werden ihm im Fall der Abgabe eines Angebots übersandt. Der Anbieter hat keinen Zugang zu personenbezogenen oder sonstigen Daten, auch nicht in aggregierter Form, die dieser Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung von Rising Eagle zur Verfügung gestellt hat oder die im Zuge der Bereitstellung dieser Dienste für den Anbieter und die Kunden generiert wurden.

  1. Löschen von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

4.1 Im Fall einer Einschränkung bzw. teilweisen Aussetzung nach Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB, muss dem Anbieter mitgeteilt werden, in welchem Umfang und aus welchem Grund die Einschränkung bzw. teilweise Aussetzung erfolgt.

4.2 Im Fall der vollständigen Beendigung des Angebotes wird Rising Eagle dem Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens unter Angabe der in Ziff. 13.1 der Allgemeinen AGB genannten Gründe sowie Mitteilung der konkreten Tatsachen oder Umstände, inkl. des Inhalts der Mitteilungen Dritter, welche Rising Eagle zu der Entscheidung bewogen haben, mitteilen, dass der Nutzungsvertrag beendet wird.

4.3 Die Frist gilt nicht, wenn (i) Rising Eagle gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung der Plattform für einen bestimmten Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung einer Frist erlauben; (ii) Rising Eagle sein Recht auf Beendigung aufgrund eines zwingenden Grunds nach nationalem Recht, das im Einklang mit dem Unionsrecht steht, ausübt; (iii) nachgewiesen werden kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden AGB verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung der betreffenden Dienste geführt hat.

  1. Gebühren

5.1 Für die Nutzung des Online-Marktplatzes wird eine monatliche Grundgebühr erhoben. Die Höhe der Grundgebühr ergibt sich jeweils aus der Vereinbarung zwischen dem Anbieter und Rising Eagle. Die vereinbarten Gebühren werden je nach Vereinbarung monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Jährlich abgeschlossene Verträge können nur jährlich gekündigt werden und haben eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr. Sollte ein Unternehmen den Vertrag vor Ablauf der Zeit kündigen, wird er nicht verlängert, aber die restlichen Jahresgebühren werden einbehalten.

5.2 Weiter wird bezüglich jedes Verkaufs einer Ware eine Umsatzbeteiligung erhoben. Die Höhe der Beteiligung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags.

5.3 Im Falle von wirksamen Widerrufen ist Rising Eagle berechtigt, dem Anbieter für die Transaktionen eine Abwicklungsgebühr in Höhe von 50% der ursprünglichen Gebühr für die Forderungsabtretung in Rechnung zu stellen.

5.4 Rising Eagle behält sich vor, die Gebühren im Sinne der vorstehenden Ziffern zu Gunsten des Anbieters im Rahmen von Sonderaktionen und Rabatten zeitweise zu verändern. Der Anbieter wird über mögliche vorgenannte Rabatte und Sonderaktionen auf der Online-Plattform über das Nutzerkonto hingewiesen und/oder ggf. zusätzlich per E-Mail informiert.

  1. Abrechnung zwischen Anbieter und Online-Marktplatz

6.1 Rising Eagle zieht die abgetretenen, sofort fälligen, Forderungen umgehend nach dem Abschluss des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden auf eigene Rechnung ein.

6.2 Rising Eagle prüft alle 14 Tage, welche abgetretenen Forderungen länger als 21 Tage bestehen. Hinsichtlich aller Forderungen, die zu diesem Zeitpunkt länger als 21 Tage bestehen und hinsichtlich der diesen zu Grunde liegenden Verträgen kein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt wurde, zahlt Rising Eagle den Forderungspreis umgehend an den Anbieter aus.

6.3 Wurde hinsichtlich der zu Grunde liegenden Forderung binnen der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

6.3.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

6.3.2 kehrt Rising Eagle den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dass der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 6.5 (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) vor.

6.4 Wurde hinsichtlich der Forderung nach Ablauf der vorgenannten 21 Tage ein wirksames Widerrufsrecht im Fall von Waren ausgeübt,

6.4.1 besteht keine Forderung mehr auf die ein Forderungspreis zu entrichten ist,

6.4.2 kehrt Rising Eagle den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Kunden unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde bei Zahlung verwendet hat, aus, es sei denn, es liegt ein Fall der Ziffer 7.6 vor (Barauszahlung vom Händler an den Kunden) und

6.4.3 ist der Anbieter verpflichtet den Forderungspreis an Rising Eagle zurückzuzahlen.

6.5 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 6.3 (Widerruf binnen 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

6.5.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

6.5.2 zahlt Rising Eagle den Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat), an den Händler aus.

6.6 Hat der Kunde im Falle der Ziffer 6.4 (Widerruf nach Ablauf von 21 Tagen) mit dem Händler eine ausdrückliche, abweichende Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Brutto-Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart) bar an den Kunden ausgezahlt wird,

6.6.1 hat der Anbieter sich die Auszahlung vom Kunden quittieren zu lassen,

6.6.2 zahlt Rising Eagle die Differenz zwischen dem bereits erhaltenen Forderungspreis und dem Bestellpreis (zuzüglich der Hinsendekosten, wenn und soweit der Kunde die günstigste Standardversendungsart gewählt hat) an den Anbieter.

6.7 Hat der Kunde im Falle der Bestellung einer Leistung sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt,

6.7.1 so hat der Anbieter unmittelbar Rising Eagle über den Widerruf zu informieren und

6.7.2 Rising Eagle hat dem Kunden den Differenzbetrag zwischen dem seitens des Kunden vollbezahlten Bestellpreises und dem angemessenen Betrag zurückzuzahlen. Angemessener Betrag meint den anteiligen Betrag, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde den Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht,

6.7.3 hat der Anbieter Risng Eagle umgehend nach der Mitteilung des Widerrufes auch den angemessenen Betrag zu nennen.

6.8 Wann immer ein Kunde einen wirksamen Widerruf erklärt hat und das Vertragsverhältnis rückabgewickelt wird, ist Rising Eagle berechtigt, dem Anbieter eine Rückabwicklungsgebühr nach Ziffer 5.5 in Rechnung zu stellen. Der Anbieter ist verpflichtet diese Rückabwicklungsgebühren zu begleichen. Die Rückabwicklungsgebühren können mit Forderungspreisen im folgenden Abrechnungszyklus verrechnet werden.

  1. Änderung der Nutzungsbedingungen

Zusätzlich zu den Vorgaben der Ziff. 16 der Allgemeinen AGB werden die Anbieter mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die Frist ist dann nicht einzuhalten, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deshalb geändert werden müssen, um einer entsprechenden gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung nachzukommen oder weil die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer unvorhergesehenen oder unmittelbar drohenden Gefahr geändert werden müssen. Der Anbieter hat das Recht den Nutzungsvertrag vor Ablauf dieser Frist zu kündigen.